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EU: Union bleibt stärkste Kraft in Deutschland

Bildschirmfoto Prognose von der ARD veröffentlicht um 18 Uhr

Im Endergebnis: The Left, S&D die Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Linksnationale erhalten nur unter 200 Sitze der insgesamt 720 EU Parlamentssitze. Die politische Linke in Europa bedarf dringend einer Neuausrichtung oder Rückbesinnung ansonsten wird sie in die Bedeutungslosigkeit abrutschen. Insbesondere da rechts von den Christdemokraten ein starker Machtblock anwächst, der wahrscheinlich nun sogar von von der Leyen beteiligt wird. Die Linke ihrerseits kann mit bürgerlichen Partnern ihre Politik nicht oder kaum realisieren. Zudem sind Sozialdemokraten als Linksliberale längst nicht mehr dem linken Lager vollständig zuzurechnen.
Die gouvernantenhaften Liberalen Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne, Volt..) erhalten 52 Sitze das ist mehr als ein Viertel dessen, was die einst so mächtige politische Linke Westeuropas einholt. Sie sind die Lieblinge von Soros in Europa
Die liberale Fraktion mit der Marcron Partei, FDP und so weiter schafft 79 Sitze, bleibt somit in Europa eine sehr starke Adresse.
Die EVP (Christdemokraten, Familienpartei...) sind und bleiben stärkste Fraktion mit 184 Sitzen, damit schafft sie alleine fast soviel wie die gesamte politische Linke. Die Christdemokraten stehen wie die Grünen stramm hinter den USA und unterstützen die angloamerikanischen Europapläne vollständig.
Die ECR (Bündnis Deutschland) vertritt EU-Skepsis Konservatismus Nationalkonservatismus Rechtspopulismus Wirtschaftsliberalismus und hat 73 Sitze sie ist in Bezug auf die NATO nicht ablehnend, im Gegenteil. Stärkste Fraktion war früher die britische Konservative Partei eine sehr rechts stehende in Teilen massenfeindliche und aristokratisch geprägte Partei.
Die ID (AfD...Lega Nord, Vlaams Belang...) bringt es auf 58 Sitze und hat sich nicht nur stabilisiert sondern gewonnen.

Dem Aufstieg der Rechten wurde zuletzt versucht mit Geheimdienstlichen Mitteln und choreografierten Massenprotesten zu begegnen. Das Rechte Lager erweist sich inzwischen als stabilisiert. In der Merkelzeit unter der CDU wurde das Anwachsen der Rechten verschlafen und ausgesessen. Das BSW ist unter antifaschistischer Sicht sehr interessant da es eigentlich bis zu 30% der AfD Wählerinnen und Wähler, einst Wähler der sozialistischen PdS in das linke Lager zurückgewinnen könnte. tatsächlich gewinnt es hauptsächlich von SPD Wählern die für Frieden sind und von Linken Wählerinnen die gegen eine bürgerliche westliche Urbanliberalisierung der Linken sind. Die CDU und die Grünen haben SPD Wählerinnen gewonnen die stärker auf NATO Linie sind. Die SPD wird vom Ukrainekonflikt zerrieben, es muss im Interesse der Partei sein diesen Konflikt zeitnah zu beenden und Anteil an einem erfolgreichen Verhandlungsfrieden zu haben. Aktuell sehen die Abwanderer zu Grünen und CDU offensichtlich keine Verhandlungsoption, was völlig falsch ist, Putin hat mehrfach zuletzt kürzlich Verhandlungsbereitschaft geäußert, das Problem ist eindeutig der Westen. Alle (ausserhalb der NATO) erwarten eigentlich das der deutsche Kanzler und der französische Präsident auf den Tisch hauen und verhandeln.

Die Deutschen haben die Bundesregierung abgestraft

Die Union kann als Opposition im Bund offensichtlich von der schlechten Stimmung im Land profitieren, ebenso AfD und das neue BSW. Diese drei Oppositionsparteien, die keineswegs zusammenarbeiten, erreichen gemeinsam nach der allgemein zuverlässigen Prognose von ard eine erheblichen Anteil der Wählerinnen und Wähler.
Union CDU 23,5 / CSU 6,0 gesamt 29,5% der Gewinn ist allerdings bescheiden bei 0,6%
AfD 16,5% die rechte Partei gewann tatsächlich 5,5% hinzu trotz des zuletzt starken Drucks von der Straße und durch Skandale. Eine Regierungspartei AfD mit solchen Skandalen wäre eingebrochen. Die Etablierten werden so lange erfolglos gegen die AfD agieren wie sie ihre Politik fortsetzen, keine Erfolge im Bereich der Migration, Kriegstreiberei, Inflation, Zukunftsangst.
Die AfD ist nicht gut, sie glänzt nicht mit Politik sondern mit Polemik, darin ähnelt sie den Grünen. Sie profitiert einfach von der schlechten Regierungsarbeit, dem Krieg und dem Frust über die Migration. Wir müssen auch nicht vergessen, die Grünen hatten zuletzt über 20% bei der EU Wahl in 2019 gewonnen, ebenfalls nicht als Lohn guter Arbeit, sondern einfach da das Thema Umwelt- und Klimaschutz groß war. Baerbock hat von Morgens bis Abends das Klimaschutz Ziel von unter 1,5% wiederholt so wie sie an der Regierung nun immer die Waffen für die Ukraine fordert. Es wäre nicht überraschend wenn die AfD an der Regierung ebenso einbricht.
Die AfD ist jetzt im Trend in 2019 waren es die Grünen. Allerdings ist es sehr bedenklich, wenn liberale Politik ohne Not eine solches Desaster anrichtet, dass der Schrecken einer rechtsextremen Partei hierdurch relativiert wird. Das hat sich in fast allen westeuropäischen Ländern bislang gezeigt. Das Thema Migration muss nun endlich angepackt werden. Die etablierten Parteien hatten seit dem Aufstieg der FN in Frankreich der nun wirklich sehr lange zurückliegt, Gedanken machen können wie man das Thema in Deutschland verhindert. Bis zu Frau Merkels wir schaffen das lief das sogar ziemlich gut. Alle etablierten Parteien und Kirchen und Institutionen haben Frau Merkel unterstützt bei ihrer Flüchtlingspolitik. Das war ein großer Fehler der sich bitter auf die Parteien aus der Arbeiterbewegung SPD und Linke ausgewirkt hat. Es ist wie bereist des öfteren von mir beschrieben ob wir individuell gegenüber echten politisch Verfolgten die "Arme auf!" machen oder ob wir einfach die "Grenze auf" machen. Die gescheiterte Migration zu der nicht nur Islamisten und Messermörder gehören, muss endlich abgebaut werden, sie häuft sich jedes Jahr weiter auf und bereite uns größte Probleme und Unmut. Der Krieg in der Ukraine und inzwischen auch in Russland muss am Verhandlungstisch beendet werden. Die Inflation und die Verlustangst muss durch harte Arbeit in den Gríff bekommen werden, nur so läßt sich die AfD erfolgreich wieder in den Bereich der Kleinparteien bringen. Mit 16,5% kann die AfD nicht regieren und stellt keine Bedrohung dar, jedoch davon bin ich überzeugt: ohne die Arbeit der Geheimdienste zuungunsten der AfD und dem Druck der Straße hätte das Ergebnis der AfD sicherlich noch stärker ausgesehen. Der Erfolg der AfD ist bürgerlicher Politik in Deutschland anzulasten und den Europaplänen der USA. In der ehemaligen DDR soll die AfD überall die stärkste Kraft geworden sein, das ist tatsächlich für die westdeutsch geprägte Politik im Land ein Alarmzeichen, ein Alarmzeichen das aber kaum verstanden wird.
BSW 5,5% etwas unter den Erwartungen nicht unwahrscheinlich das größte Plus wahrscheinlich bei der Endauszählung. Die erste Hochrechnung bestätigt diese Annahme 5,7%
Gesamt nach der Prognose: 51,5% wobei ganz klar diese Parteien niemals zusammenarbeiten würden.
Als weitere Partei konnte nur Volt profitieren, eine liberale Partei die am ehesten den Grünen nahesteht, wurde anscheinend von Jungwählern stark gewählt. Sie erhielt 2,8% und würde demnach 2,1% gewinnen.
Die Linke konnte als Oppositionspartei nicht von diesem Trend profitieren, sie verlor von 5,5% auf 2,8% obwohl sie zuletzt sehr stark im digitalen Wahlkampf aktiv war.
Die Ampel konnte sich noch recht gut halten, die FDP und die SPD büßten ungefähr 10% jeweils ein der Stimmen vom letzten Mal, die Grünen sogar überraschend gut, sie erhielten noch 12% und verloren nur 8,5%, erstaunlich angesichts der Politik. Die Grünen verloren nur 41% der stimmen, das ist wirklich erstaunlich wenig.
Die Wahlen wurden erneut wie die Bundestagswahl im Osten entschieden. Im Osten wurde bei der Bundestagswahl die SPD stark gewählt um eben den Krieg mit Russland zu verhindern und Baerbock oder Laschet als KanzlerIn zu verhindern. Nun ist die AfD dort stärkste Partei.
Die Wähler im Osten wählen nach Dringlichkeit, die Wähler im Westen nach Gefälligkeit.
Eine Regierung wäre mit diesem Ergebnis in Berlin kaum zusammenzustellen.
Es kann erneut auf eine große Koalition hinauslaufen oder rechnerisch auf Union, FDP und BSW.
Die Linke muss sich nun etwas überlegen aber nicht nur sie.
Ergebnis: Ursula von der Leyen wird wahrscheinlich wiedergewählt, damit wird es in Europa wie gewohnt weiter gehen. Es gibt einen Rechtsruck. Die Wahl war eine Bundestagswahl mit der Besonderheit Volt und keine EU Wahl.

Auszählung in Köln:
In Köln ist in der laufenden Auszählung das Ergebnis viel krasser, allerdings wird es wahrscheinlich nicht so bleiben. Hier kann sich jeder seinen Stadtteil seinen Stadtbezirk und seinen Wahlbezirk anschauen, eine tolle Sache:
https://wahlen.stadt-koeln.de/prod/EUW2024/05315000/praesentation/ergebn...

Allerdings ist davon auszugehen das die grünen Hochburgen langsamer bei der Auszählung sind. Das kennt man ja es gab bereits erste Ergebnisse mit über 30% Grüne. In Summe hätten die Grünen tatsächlich im Moment über 17% echte Prozent, nicht Anteil verloren, das wäre natürlich tatsächlich ein Hammer. Die AfD hätte 7,7% zugelegt und das BSW kommt auf über 7%
Im Stadtteil Porz sind die Grünen aktuell bei ca. 11% und das BSW bei ca. 9% ... die Ergebnisse ändern sich laufend in der Auszählung. In der Innenstadt könnte Volt an der CDU vorbeiziehen, was für eine Wahl.
In den bürgerlichen Stadtbezirken liegt aktuell Volt vor dem BSW und der Linksparte in den weniger bürgerlichen Stadtbezirken liegen BSW und Linkspartei vor Volt. Wahrscheinlich wurde Volt vor allem von westdeutschen Schülerinnen und Studierenden gewählt.

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