Sie sind hier

Politik: Aufstehen Köln, Aufstehen Porz

Katalog der 21 Forderungen von "Aufstehen" für die Bundestagswahl 2021! Durch die Basisdiskussion wurde die Initiative deutlich neu belebt. Oskar Lafontaine weist auf die aktuellen Gefahren der Aufrüstung hin und wendet sich gegen die Polemik der NATO.
Die Bundestagswahl wird von Tristesse dominiert: "Drei Kanzlerkandidaten, eine Meinung. Es ist geradezu naiv, anzunehmen, dass 16 oder auch 60 Cent mehr an der Tankstelle das Klima retten, trotzdem setzen Laschet, Scholz und Baerbock auf dieses Instrument." so Sahra Wagenknecht in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Dietmar Bartsch im T-Online Magazin.
Und man möchte hinzufügen, es gibt ja noch andere wichtige Themen.
Über 2.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben auf unserer digitalen Plattform miteinander diskutiert und progressive Ideen eingebracht, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen. Über 200 konkrete Vorschläge wurden eingereicht und in über 3.000 Kommentaren auf der Plattform und 7 großen Diskussionsveranstaltungen ausführlich verhandelt. So konnten sich die Abstimmungsteilnehmer und Teilnehmerinnen eine qualifizierte Meinung über die Vorschläge bilden und ein entsprechendes Votum abgeben. Gemeinsam haben wir gezeigt, wie direkte Bürgerbeteiligung funktionieren kann!
Auch in puncto Originalität und Dynamik hat diese Kampagne alle Erwartungen übertroffen! Ihr Ergebnis ist nicht zuletzt deshalb so wertvoll, weil so viele Köpfe über eine enorme Bandbreite an Themen mit unglaublichem Engagement nachgedacht haben.
Und ganz nebenbei hat die Kampagne gezeigt: aufstehen lebt!
Das neuartige interaktive Beteiligungsverfahren, das von der Initiative gemeinsam erprobt wurde, sorgte nach Aussage von "aufstehen" "für eine deutlich spürbare Belebung an der Basis von aufstehen und schuf auch einen attraktiven Einstieg für neue Interessierte."
 
Die 21 Forderungen der Aufstehen Bewegung zur Bundestagswahlr 21
GESUNDHEIT & SOZIALES
 
Solidarisierung des Gesundheitssystems: 1. Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung, 2. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträge, 3. Abschaffung der Behandlungspauschale
 
Entprivatisieren des Gesundheitssystems: Es darf nicht sein, dass Anleger und/oder Aktionäre dem Gesundheitswesen Geld entziehen. Das Gesundheitswesen gehört – mit Ausnahme der niedergelassenen Ärzte – vollständig in öffentliche Hand. Alles Kapital muss im System bleiben und für Investitionen, Personal und Patienten zur Verfügung stehen.
 
Gesetzlich festgelegte Stellenschlüssel in der Krankenpflege: Einführung von Stellenschlüsseln in der stationären Krankenpflege durch eine gesetzliche Vorgabe. Der Stellenschlüssel soll sich am Pflegeaufwand der Patienten orientieren.
 
Infrastruktur entprivatisieren: Energieversorgung Strom und Gas, Krankenhäuser, Telefonnetze, öffentlicher Verkehr wieder in staatliche Hand.
 
Mindestlohn 13 Euro: Unter der Lohnsteuerklasse I oder IV bleiben bei einer 40-Std-Woche ein Monatsgehalt von 1.468 € übrig bei 13 € pro Stunde. Das sollte jede Arbeit wert sein so das Bündnis
 
Einzahlung in die Sozialkassen durch alle, egal ob Beamte oder Angestellte: Die Belastung der Sozialkassen wird immer höher. Die Arbeiter und Angestellten stemmen die Hauptlast. Wir fordern, dass alle in die Sozialkassen einzahlen!
 
Steuerfreie Renten: Renten bis 3.000 € müssen steuerfrei bleiben. Schließlich wurden diese bereits im erarbeiteten Bruttolohn versteuert.
Lebenswerte, bezahlbare Wohnungen für alle: Bundesweiter Mietendeckel! – Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! – Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! – Ende von Spekulation und Leerstand!
 
STEUERN & SOZIALE GERECHTIGKEIT
 
(Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer für Multimillionäre: Wohlstand für alle - nicht nur Reichtum für wenige! Multimillionäre und Milliardäre sollen einen größeren Anteil für den Erhalt unseres Gemeinwesens leisten und zu nötigen Investitionen beitragen.
 
Erhöhte Steuerabgabe für Unternehmen wie Google, Apple und Amazon: Internationale Konzerne sollten in dem Land, in dem sie Kapital erwirtschaften, auch zur einer erhöhten Steuerabgabe gezwungen werden können!
 
Optimieren des Sozialversicherungs- und des Steuersystems der BRD: Schaffen einer einheitlichen Pflicht-Sozialversicherung und eines fairen Steuerrechts für alle
 
Kurzarbeitergeld aus der Arbeitslosenversicherung darf nicht für Dividende sein: Geld aus der Arbeitslosenversicherung darf nicht als Kurzarbeitergeld von Großkonzernen an ihre Aktionäre in Form von Dividenden gehen, ein Gesetz muss dazu in Deutschland verfasst werden.

 
DEMOKRATIE
 
„Direkte Demokratie“: Volksgesetzgebungsverfahren einführen und vereinfachen: Volksgesetzgebungsverfahren („direkte Demokratie“) müssen auf Bundesebene eingeführt und auf Landesebene vereinfacht werden.
 
Lobbyismus ist aufzuzeichnen und zu veröffentlichen: Gespräche von Abgeordneten mit Lobbyisten sind unter Strafandrohung ausnahmslos, vollumfänglich, in brauchbarer Qualität aufzuzeichnen und im Internet für jedermann zugänglich zu machen.
 
Unabhängige Medien: Medien sind die vierte Macht im Staate und dürfen nicht von mächtigen Finanz- oder Politikinteressen dominiert werden. Wir brauchen eine unabhängige, demokratische Instanz für Journalismus.
 
Parteispenden stark begrenzen: Parteien dürfen keine Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Vereine) entgegennehmen. Spenden von natürlichen Personen an Parteien werden auf 5.000 € im Jahr begrenzt.
Kosten für externe Beraterfirmen stoppen: Externe Beraterfirmen, die offensichtliche und/oder hintergründig eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, dürfen in den Ministerien nicht mehr eingesetzt werden.
Die Schwerpunkte
Besonders viele Forderungen zu sozialen Themen, fairen Steuern, Löhnen und Renten, von denen sich leben lässt, sind im Katalog vertreten. Und auch Maßnahmen für direkte Demokratie werden eingefordert.
Forderungen Sahra Wagenknecht besonders wichtig sind:
https://www.youtube.com/watch?v=YrHg20tBx4E
Forderungen die Oskar Lafontaine besonders wichtig findet:
https://www.youtube.com/watch?v=9IuNeG1RVhs
 

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer