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modernes Verfassungsschutzgesetz

Mehr Transparenz und Kontrolle durch die Verfassungsschutzgesetznovelle in NRW

 

Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum “Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen” erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer:

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