Politik

PM Berlin. Die Klimakrise ist nach Ansicht der Verfasser die soziale Frage unserer Zeit. Sie wird vor allem von Reichen verursacht, während Menschen in Armut als erstes von ihren Folgen betroffen sind. Kurz vor dem SPD Bundesparteitag fordert jetzt ein breites Bündnis die Partei in einem “Klima-Appell” auf, sich thematisch und kommunikativ stärker auf die Klima- und Artenkrise auszurichten und zentrale Impulse in die Regierungsarbeit mit FDP und Grünen mitzunehmen. 

Regierungspräsidentin bestätigt Kontakt mit Oberbürgermeisterin

Hozan Cane darf die Türkei verlassen! Ankunft heute in Köln! Die deutsch-kurdische Sängerin darf nach über dreijähriger Haft und Ausreiseverbot endlich die Türkei verlassen.

Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten.
Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Katalog der 21 Forderungen von "Aufstehen" für die Bundestagswahl 2021! Durch die Basisdiskussion wurde die Initiative deutlich neu belebt. Oskar Lafontaine weist auf die aktuellen Gefahren der Aufrüstung hin und wendet sich gegen die Polemik der NATO.

Laudatio des Präsidenten Detlev Hamer der Blau- Wiesse Funke Wahn
 
Auszug aus dem Text zur Ernennung:
Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller, sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind heute hier zusammengekommen, um Frau Sabine Stiller, Bezirksbürgermeisterin im Stadtteil Köln-Porz, mit dem Titel einer Ehrensenatorin der Blau-Wiesse Funke Wahn von 1948 e.V. zu ehren.

Die neue (alte) schwarz-grüne Koalition möchte deutlich andere Impulse setzen als ihre schwarz-grüne Vorgängerin. Nun sollen andere Menschen das Sagen haben. Bezirksbürgermeisterin wird die ehemalige Pflegedienstleiterin des Krankenhauses Porz, die jetzige Rentnerin Sabine Stiller, vertreten wird Sabine Stiller von Thomas Werner, der erst vor einem Jahr die CDU verlies und später zu den Grünen wechselte. Stiller und Werner kamen 2011 in der Hollsteinzeit in die Bezirksvertretung der CDU. Sie konnten auch in anderen Parteien überzeugen, somit wäre ein Bruch tatsächlich zu vermerken.

Sabine Stiller ist neue Bezirksbürgermeisterin in Porz, somit bleibt das Amt in CDU Hand. Die CDU wurde knapp vor der SPD stärkste Partei in Porz, die Grünen, abgeschlagen auf Platz drei, mochten keine Mehrheit links von der CDU unterstützen
Schwerpunkte von schwarz-grün, die gemeinsam auf 10 der 19 Sitze kommen und soetwas wie eine Koalition "der neuen Mitte" bilden, sind in einer Koalitionsvereinbarung formuliert. Es ist ein bürgerliches Bündnis.

Henk van Benthem tritt ab, am 31.Oktober ist Schluß
 
Damit möchte der ehemalige Bezirksbürgermeister, der Porz um Veranstaltungen bereichert hat, wahrscheinlich einer Einigung zwischen CDU und Grünen nicht mehr im Wege stehen. Das Opfer wird es nicht bringen. Henk van Benthem hat sich zwar auch persönlich nicht nur Freunde gemacht in Porz, allerdings hat sein Rücktritt tatsächlich etwas mit einer falschen politischen Entscheidung zu tun, diese wurde nicht nur von ihm persönlich, sondern von CDU und FDP in Porz getragen.

Mit viel Druck lassen sich gute Dinge für Porz erreichen. Am Beispiel des Rewe Marktes der nun in die Neue Porzer Mitte umzieht, möchten die Sozialdemokraten belegen, dass sich Engagement und Druck auszahlen und geben weitere Vorhaben bekannt. Gute Nachrichten für die Neue Porzer Mitte: Nach Informationen der Porzer SPD-Fraktion wird in Haus 1 der Lebensmittel-Vollversorger Rewe einziehen. Die SPD-Fraktion hatte Anfang Dezember als erste öffentlich kritisiert, dass in der Porzer Mitte ein Discount-Zentrum entstehen könnte. Diese Gefahr scheint nun gebannt.

Nachbarn aus Langel haben sich zusammengetan um nach Möglichkeit das Projekt der Autobahn - Rheinbrücke im Porzer Süden zu verhindern. Sie rufen zur Unterschrift auf, der Brief richtet sich an verschiedene Minister und den Ministerpräsidenten von NRW.
Sehr geehrte Frau Schulze, Frau Heinen-Esser,
sehr geehrter Herr Scheuer, Herr Laschet, Herr Wüst,

Donnerstag 24.01.2019.  von 19:00 bis 22:00

Bürgerzentrum Ehrenfeld Venloer Str. 429

Wem gehört die Bundesrepublik Deutschland

BlackRock & Co - ihre Praktiken in Unternehmen und Politik
 

Vortrag und Diskussion mit Dr. Werner Rügemer

Energie, Infrastruktur, Digitalisierung: Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart diskutierte beim Antrittsbesuch bei LANXESS-Vorstandsvorsitzendem Matthias Zachert die politischen Kernthemen der Chemieindustrie. LANXESS ist das erste Chemieunternehmen in Nordrhein-Westfalen, das den neuen Wirtschaftsminister empfängt. Foto: LANXESS AG

Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933. Vortrag und Diskussion mit Silke Makowski

Veranstaltungsort
Buchhandlung BiBaBuZe
Aachener Str. 1
40223 Düsseldorf

Zeit
09.05.2017, 19:30 - 21:30 Uhr

Veranstalter
Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen
 

(Foto Die Linke) Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung.

Agenda der Solidarität für eine inklusive Gesellschaft